Inklusionsstärkungsgesetz NRW

Die Landesregierung hat das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ (Inklusionsstärkungsgesetz) als Entwurf vorgelegt. Dieser wird nun im nordrhein-westfälischen Landtag weiter beraten und debattiert. Mit dem Gesetz sollen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Nordrhein-Westfalenumgesetzt werden.

Das zur Zeit im Beratungsprozess befindliche "Erste Inklusionsstärkungsgesetz" beinhaltet unter anderem die Überarbeitung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes „BGG“ (Artikel 2) und der Kommunikationshilfeverordnung „KHV“. In der KHV finden sich insbesondere die Regelungen für unsere technischen Hilfen und Dolmetscher, im neuen Wort „Kommunikationsdienste“ zusammengefasst.

Für diese Bereiche haben die drei großen Hörbehindertenverbände NRW’s, DSB, Landeselternverband und Gehörlosenbund eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Die Einigung war wichtig, um einer Benachteiligung einzelner Gruppen entgegenzuwirken. Diese Stellungnahme findet ihr im Anhang in

DSB_LVGL_LEV_Gemeinsame_Stellungnahme_§_8_BGG_u_KHV-2mitunt-5.pdf